Von Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will an diesem Mittwoch den gescheiterten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bilanzieren. Ungeachtet der Kritik aus allen demokratischen Fraktionen des Parlaments hält sie an der Terminsetzung so kurz nach den Bundestagswahlen fest. Dabei sollte nach 20 Jahren Krieg wahrlich die Zeit sein, bis zur Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages Ende Oktober zu warten.
Die Aufarbeitung der NATO-Niederlage sollte sorgfältig, seriös und transparent erfolgen, statt jetzt einfach von einer Ministerin auf Abruf im Schweinsgalopp über die Bühne gepeitscht zu werden. DIE LINKE setzt sich daher für die Einberufung eines öffentlich tagenden Untersuchungsausschusses zur Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg ein. Dieser muss die enormen humanitären Kosten mit Hunderttausenden Toten und Verletzten ehrlich bilanzieren sowie die Kriegsverbrechen von NATO-Staaten in Afghanistan und das Versagen der Bundesregierung im Zuge des Truppenabzuges aufklären. Notwendig ist eine Aufarbeitung der jahrelangen Kooperation von Bundeswehr und NATO mit Warlords in Afghanistan sowie das Wiedererstarken der Taliban, die heute nach dem Sieg über die NATO die am besten bewaffnete islamistische Miliz der Welt ist.
DIE LINKE hat den Afghanistan-Krieg von Anfang an kritisiert und gegen die Beteiligung deutscher Soldaten gestimmt. Der 20 Jahre dauernde NATO-Krieg unter Führung der USA war ein furchtbarer Fehler und endete mit einer kompletten Niederlage des Westens. Die vorgegebenen Ziele wurden allesamt verfehlt. Die Bundeswehr wurde in einen sinnlosen Einsatz geschickt, bei dem 59 deutsche Soldaten getötet und viele weitere versehrt wurden. Jeder Euro, der für den Auslandseinsatz am Hindukusch verpulvert wurde, wäre besser in Schulen, in das Gesundheitssystem und die sozial-ökologische Energiewende in der Heimat investiert worden.
Nach aktuellen Presseberichten hat die Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren für den Afghanistan-Einsatz mehr als 17,3 Milliarden Euro ausgegeben. Es ist bezeichnend, dass für die Kriegführung rund 12,3 Milliarden Euro allein an „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ angefallen sind, während für die Entwicklungshilfe rund 2,46 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden. Die Öffentlichkeit hat auch ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Gelder der Bundesnachrichtendienst (BND) in den zwei Dekaden in Afghanistan ausgegeben hat. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Angaben von der Bundesregierung zur Geheimsache deklariert werden ebenso wie Angaben darüber, welche mit deutschen Steuergeldern aufgebaute Infrastruktur jetzt von den islamistischen Taliban genutzt wird.
DIE LINKE wird sich an der hastig einberufenen Bilanzveranstaltung des Verteidigungsministeriums nicht beteiligen. Es ist zu begrüßen, dass auch Vertreter von Union, SPD, Grünen und FDP fernbleiben wollen.